AGBs

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
ABES EDV-Systeme

 

Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil; sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Kunden. Sie gelten ohne besondere erneute Vereinbarung auch für Folgegeschäfte.
Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

I. Angebote

Alle Angebote sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.
 

II. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Angebots- bzw. Listenpreise verstehen sich ab Lager, ausschließlich Verpackung. Die Kosten für Versicherung, Fracht und Zoll ab Lieferort können getrennt berechnet werden.

(2) Es gilt die vereinbarte Vergütung. Auf Verlangen eines Vertragsteils sind bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten nach Vertragsabschluß enthalten, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu führen, wenn die Preise für das insgesamt benötigte Material ab Vertragsschluss- und/oder die Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen insgesamt um mehr als 5% steigen oder fallen, oder die Mehrwertsteuer eine Änderung erfährt. Scheitern die Verhandlungen, ist die Firma ABES zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Offensichtliche Irrtümer bzw. Druck-, Schreib- und Rechenfehler geben keinen Anspruch auf Erfüllung oder Schadenersatz.

(3) Die Firma ABES ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt, diese Teilleistungen können gesondert abgerechnet werden.

(4) Alle Rechnungsbeträge sind netto binnen 10 Tagen nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. In solchen Fällen wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mindestens mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät.

(5) Die Ablehnung von Wechseln behält sich die Firma ABES ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten de Kunden und sind sofort fällig. Werden Wechsel angenommen, so geschieht dies ohne Gewähr für richtiges Vorlegen unter Protest.

(6) Verzugszinsen werden mit 5% p.A. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma ABES eine Belastung mit einem höheren Zinssatz, oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

(7) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von der Firma ABES bestrittener Gegenansprüche des Kunden sind nicht statthaft.

 

III. Umfang der Lieferung

(1) Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma ABES maßgebend, im Falle eines Angebotes der Firma ABES mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.

(2) Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Firma ABES.

(3) Änderungswünsche des Kunden können nur insoweit berücksichtigt werden, als diese Änderungen noch technisch möglich sind. Sollten Änderungswünsche nicht durchführbar sein, wird die Firma ABES dies unverzüglich dem Kunden mitteilen. Die durch Änderungswünsche entstehenden Mehrkosten fallen dem Kunden zur Last.
 

IV. Lieferzeit

(1) Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der von Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Mitteilung aller für die Abwicklung des Auftrags erforderlichen Angaben. Werden nachträglich schriftlich Vertragsänderungen vereinbart, ist gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder neue Lieferfrist zu vereinbaren.

(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Firma ABES liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung und Ablieferung des Liefergegenstands von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstä nde bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von der Firma ABES nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegendem Verzugs entstehen.

(4) Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die in Folge eigenen Verschuldens der Firma ABES entstanden ist,ein Schaden entsteht, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Die beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ v. Hd. Im ganzen aber höchstens 5 v. Hd. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß benutzt werden kann.

(5) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft,die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Lager der Firma ABES mindestens jedoch ½ v. HD. des Rechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet. Die Firma ABES ist jedoch berechtigt nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

(6) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.
 

V. Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager der Firma ABES verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

(2) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die die Firma ABES nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
 

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Firma ABES behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

(2) Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand entstehen, insbesondere Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil- und Zubehörlieferungen.

(3) Bei laufender Geschäftsverbindung mit dem Käufer dient das vorbehaltene Eigentum der Sicherung sämtlicher Forderungen, auch solcher aus früheren Rechtsgeschäften.

(4) Wird der vom Verkäufer gelieferte Gegenstand vom Käufer an einen Dritten veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt aus dem Veräußerungsgeschäft gegen einen Dritten an die Firma ABES ab. Auf Verlangen der Firma ABES hat der Kunde die zur Einbeziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.

(5) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zu Besitz und Gebrauch des Liefergegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann die Firma ABES den Gegenstand herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist, den Gegenstand unter Verrechnung auf den Unternehmensverlust durch freihändigen Verkauf bestmöglichst zu verwerten.

(6) Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er die Firma ABES unverzüglich davon zu benachrichtigen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Kunde, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderung oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Unternehmers zuzüglich 10% an die Firma ABES.
 

VII. Gewährleistung und Mängelrügen

Fü r Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet die Firma ABES unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

(1) Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigen Ermessen unterliegender Wahl der Firma ABES auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 8 Monaten (bei Mehrschichtbetrieb innerhalb 3 Monaten= seit Rechnungsstellung in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen Material- und/oder Konstruktionsfehler oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist der Firma ABES unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(2) Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung der Firma ABES auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihr gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

(3) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und natürliche Abnutzung.

(4) Zur Vornahme aller der Firma ABES nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit der Firma ABES die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist die Firma ABES von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abhilfe verhältnismäßiger großer Schäden, wobei die Firma ABES sofort zu verständigen ist, oder wenn diese mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der Firma ABES Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

(5) Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung der Firma ABES vorgenommene änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

(6) Bedient sich die Firma ABES zur Durchführung ihrer Leistung eines Dritten und entsteht durch diese Leistung beim Kunden ein Schaden, so tritt die Firma ABES ihre Schadenersatzansprüche gegen den Dritten an den Kunden ab. Die Firma ABES haftet nur insoweit, als Schadenersatzansprüche gegen den Dritten nicht durchgesetzt werden können.

(7) Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitgehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, ferner alle Ansprüche die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen.
 

VIII. Rücktritt, Schadenersatzansprüche

(1) Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes V dieser Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung verändern oder auf den Betrieb der Firma ABES erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Firma ABES das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will die Firma ABES von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies unverzüglich dem Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit diesem eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

(2) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Firma ABES die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei einem Unvermögen der Firma ABES. Der Kunde hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn die Firma ABES schuldhaft die um eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung verlängerte Lieferfrist nicht einhält.

(3) Verweigert der Kunde die Annahme der vereinbarten Leistung, tritt er vor Lieferung vom Vertrag zurück oder wird der Vertrag aufgrund eines anderen, im Bereich des Kunden liegenden Grundes nicht durchgeführt, so werden pauschal 10% aus der gesamten Auftragssumme zur vereinfachten Ermittlung und zur vereinfachten Durchsetzung des bestehenden Schadenersatzanspruches als Schadenersatz fällig. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens über den pauschalierten Schadensersatzbetrag hinaus bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Verpflichtung des Kunden zur Vertragserfüllung wird hierdurch nicht berührt. Die Vereinbarung der vorstehenden Schadenspauschalisierung berührt jedoch nicht das Recht des Kunden den Nachweis zu führen, ein Schaden sei überhaupt nicht, oder niedriger als die Pauschale entstanden.
 

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort der Lieferungen und Zahlungen ist Wingst.

(2) Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechtes ist, Cuxhaven.

(3) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma ABES unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 

X. Sonstiges

Sollte ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit des anderen Teils der Bestimmungen nicht berührt

 

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